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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Informationen
AS GmbH
Büroorganisation - Alt Rensefeld 49 23611 Bad Schwartau
Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen
Für Bestandskunden
gibt es nach Prüfung die Möglichkeit auch auf Rechnung mit
Zahlungsziel zu liefern.
Vertrag
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller mit
uns geschlossenen Verträge. Andere Geschäftsbedingungen können
nur aufgrund unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
vereinbart werden. Bestellungen gelten erst dann als angenommen,
wenn sie schriftlich bestätigt sind; spätestens wenn die
Lieferung erfolgt ist. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen
Unklarheiten zu Lasten des Bestellers. Besteller, die im Namen
und/oder für Rechnung Dritter Aufträge erteilen, haften neben
dem Dritten als Auftraggeber. Nebenabreden, Änderungen,
Ergänzungen oder die Vertragsaufhebung bedürfen der
schriftlichen Bestätigung. Die Verkaufsangestellten sind nicht
befugt, mündliche Abreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu
geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweils gesetzlich geltenden
Höhe gesondert berechnet. Es gelten die Preise gemäß gültiger
Preisliste am Tag des Einganges der Bestellung. Die anfallenden
Versandspesen (Bundesbahn, Spediteur, UPS etc.) hat der
Auftraggeber gesondert zu zahlen.
Angebot
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Soweit zu dem Angebot
Abbildungen, Leistungs- und Bestandteilsangaben etc. gehören,
sind geringfügige oder handelsübliche Abweichungen und
Abänderungen möglich, so dass sie insofern nur annähernd gelten,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir
behalten uns an dem Angebot ein Eigentums- und Urheberrecht vor.
Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder
Verwirklichung durch Dritte ist nicht zulässig. Wir behalten uns
das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an
dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit
und ohne besondere Anzeige Änderungen vorzunehmen. Bei
Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das
Recht der Berichtigung vor.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse . Bei Zahlungsverzug des
Bestellers werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es nachgelassen einen
höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Zahlungen des
Bestellers sind unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge fällig.
Die Aufrechnung oder das Recht zur Einbehaltung von Zahlungen
kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen erklärt werden.
Für Bestandskunden gibt es nach Prüfung die Möglichkeit auch auf
Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher
Ansprüche durch den Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist
nicht berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung
verkauft. Technische Änderungen an Geräten, Materialien,
Software und sonstigen Leistungen in der Zeit zwischen
Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.
Gefahrübergang
Mit Annahme der Ware zum Versand an den Besteller geht die
Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über. Ist die zu
liefernde Ware versandtbereit und verzögert sich die Versendung
oder die Annahmne durch den Besteller aus Gründen, die wir nicht
zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Anzeige der
Versandtbereitschaft an den Besteller über. Damit geht auch die
Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu
müssen, auf den Besteller über.
Lieferung
Voraussetzung für den vereinbarten Liefertermin ist die richtige
und rechtzeitige Selbstbelieferung. Kommt es zu einem
Lieferverzug so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten,
wenn er zuvor durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist
zur Lieferung von mindestens drei Wochen gesetzt hat. Der
Rücktritt vom Vertrag hat ebenfalls durch Einschreiben zu
erfolgen. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen
des Herstellers bzw. Vorlieferanten, so können die
Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der
Liefertermin um zwei Monate überschritten ist. Im Falle höherer
Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände (z.B. bei
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik,
Aussperrung, ungünstiger Witterungsverhältnisse, behördlicher
Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc.) verlängert
sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch diese
Umstände die vereinbarte Lieferung oder Leistung unmöglich, so
werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Werden wir von der
Lieferverpflichtung wegen der Verlängerung der Lieferzeit frei
oder wird der Rücktritt vom Vertrag wegen der Lieferverzögerung
erklärt, so kann der Besteller hieraus keine
Schadenersatzansprüche herleiten, wenn er von uns entsprechend
benachrichtigt worden ist. Ansonsten gilt die
Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.
Mängelrügen,
Gewährleistung
Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich auf die
vertragliche Beschaffenheit zu untersuchen.
Gewährleistungsansprüche wegen solcher offensichtlicher Mängel
erlöschen, wenn der Besteller die Rüge der offen zu Tage
tretenden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich
vornimmt. Für die Fristberechnung ist der Zeitraum der
Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens
maßgebend. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird ausdrücklich auf
die Regelung der §§ 377,378 HGB hingewiesen. Die Prüfung der
gerügten Mängel durch uns bedeutet keinen Verzicht auf die
Zurückweisung einer verspäteten Rüge. Der Besteller verliert
seinen Gewährleistungsanspruch, wenn Betriebs- und
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten
Waren vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Verbrauchsmaterialien
verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen. Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich
von uns zunächst nur Nachbesserung verlangen. Wir sind
berechtigt statt der Nachbesserung eine Ersatzlieferung
vorzunehmen. Voraussetzung für die von uns zu erbringenden
Gewährleistung ist die Übersendung der ordnungsgemäß, original
verpackten schadhaften Ware mit einer ausführlichen
Fehlerbeschreibung. Nach unser Wahl kann die Gewährleistung auch
durch Service-Techniker am Lieferort durchgeführt werden. Sollen
die Gewährleistungsarbeiten nach Verlangen des Bestellers nicht
am Lieferort durchgeführt werden, so kann diesem Verlangen
entsprochen werden, wenn die hierdurch entstehenden Kosten
(Zeitaufwand, Fahrtkosten etc.) vom Besteller gezahlt werden.
Der Besteller kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung)
oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die
Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird,
fehlschlägt oder wir die Ersatzlieferung verweigern oder nicht
in angemessener Frist erbringen. Ein weitergehender
Schadenersatzanspruch steht dem Besteller nur im Rahmen der
Ziffer 10 zu. Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate
nach Übergabe der War.
Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung,
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß
und aus unerlaubter Handlung sind für den Fall der leichten
Fahrlässigkeit auf die Höhe des Gesamtbetrages des
abgeschlossenen Vertrages beschränkt. Ist der Besteller
Kaufmann, so wird unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf
den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die
Haftungsbeschränkung gilt auch für Waren unserer Vorlieferanten,
die von uns verarbeitet wurden. Wir sind bereit evtl.
Gewährleistungsansprüche an den Besteller abzutreten. Wir
übernehmen keine Haftung für Schäden an aufgezeichneten
Datenbeständen des Bestellers. Die Beschränkung der Haftung gilt
in gleichem Umfang auch für die Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik
kann eine vollständige Fehlerfreiheit von Computerprogrammen
nicht zugesichert werden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür,
dass die vom Besteller getroffene Auswahl von Programmen seinen
Anforderungen entspricht und die Programme zusammenarbeiten.
Schadenersatz
Für den Fall, dass der Besteller vom Vertrag zurücktritt, die
Abnahme verweigert, ausdrücklich erklärt nicht abnehmen zu
wollen, auf unser Lieferangebot stillschweigt oder mit der
Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung im Rückstand ist, so sind
wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, auf
Abnahme zu klagen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Schadenersatz
wegen Nichterfüllung können wir 25 % des Verkaufspreises ohne
Abzug fordern. 100 % des Verkaufspreises können wir fordern,
wenn sich die bestellte Ware (auch bei unserem Vorlieferanten)
bereits in der Fertigung befindet und es sich um
Sonderanfertigungen handelt. Der Besteller hat die Möglichkeit
nachzuweisen, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe
der Pauschale entstanden ist. Uns bleibt es vorbehalten bei
Nachweis auch einen höheren Schaden zu fordern.
Datenspeicherung
Soweit es geschäftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig ist, werden die
Daten des Bestellers EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Gerichtsstand etc.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den
Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist Bad Schwartau. Die Vertragsbeziehungen unterliegen
ausschließlich dem deutschen Recht. Die Anwendung des
internationalen Kaufrechtsgesetzes ist ausgeschlossen. Sollten
einzelne Teile der Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam
oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre
Gültigkeit.
Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und dieser
Belehrung in Textform, welche Ihnen noch gesondert mitgeteilt
wird. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei
sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder
E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle
erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an AS
GmbH Büroorganisation, Alt Rensefeld 49 ,23611 Bad Schwartau .
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer
Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt.
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für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe in Deutschland. Alle
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